Allgemeine Nutzungsbedingungen der InstaSolutions GmbH

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Bestellung und Nutzung der Softwarelösung „Instalogin“

Allgemeine Nutzungsbedingungen der InstaSolutions GmbH

Veröffentlicht am 1.11.2021; Gültig ab 1.11.2021

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Bestellung und Nutzung der Softwarelösung „Instalogin“

zwischen

  1. InstaSolutions GmbH, Feringastrasse 6, D-85774 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München, unter der Registrierungsnummer HRB 265369, mit der USt-Identifikations-Nr.: DE 345025504 („InstaSolutions“); und
  2. den in Klausel 2.2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bezeichneten Kunden („Kunde“).
  3. Geltungsbereich und Allgemeines
    1. Sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der InstaSolutions und dem Kunden, insbesondere für die Erstellung von Angeboten, den Abschluss von Kaufverträgen und die Nutzung des Softwareprodukts, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Allgemeine Nutzungsbedingungen“), die im Download-Bereich unter https://instalogin.me abrufbar sind, jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
    2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger und schriftlicher Zustimmung von InstaSolutions auf einen Dritten übertragen.
    3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder sonstige abweichende Regelungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn InstaSolutions stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies umfasst Nebenabreden oder Vertragsänderungen, die zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Zustimmung von InstaSolutions bedürfen.
    4. Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen genügt die Übermittlung in Textform (§ 126b BGB), einschließlich E-Mail.
  4. Vertragsangebot und -gegenstand
    1. InstaSolutions bietet ihre Softwarelösung „Instalogin“ („Instalogin“) für einen passwortlosen Log-in in verschiedenen Lizenzmodellen an, die auf der Seite https://instalogin.me einsehbar sind. Instalogin kann durch Erweiterungs-Module („Zusatzpakete“) individuell erweitert werden (Instalogin und Zusatzpakete gemeinsam „Software“). Der genaue Vertragsgegenstand ergibt sich aus den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie aus den Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Angebote https://instalogin.me/de/produkte/ zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Abweichende oder ergänzende Regelungen bedürfen der Schriftform. Der Kunde kann über sein Nutzerkonto („Nutzerkonto“) jederzeit den Status seines Abonnements einsehen.
    2. Das Leistungsangebot von InstaSolutions richtet sich an (i) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die gemäß § 14 BGB bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“), sowie, (ii) soweit die Software zur Nutzung für private Zwecke angeboten wird, an natürliche Personen, wenn und soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird („Verbraucher“, Unternehmer und Verbraucher gemeinsam „Kunden“).
    3. Soweit nicht ausdrücklich in Schriftform anderweitig vereinbart, kann InstaSolutions zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten auf die Leistungen geeigneter Dritter zurückgreifen („Erfüllungsgehilfen“). In diesem Fall finden die für Erfüllungsgehilfen anwendbaren gesetzlichen Haftungsregelungen Anwendung.
    4. InstaSolutions kann nach eigenem Ermessen kostenlose Mitgliedschaften, Abonnements, Testversionen im Sinne von Probeabonnements oder sonstige Angebote anbieten („Testangebote“). Die Möglichkeit des Zugriffs und der Nutzung (zusammen „Nutzung“) der Testangebote durch den Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, mit der Maßgabe, dass InstaSolutions zu jedem Zeitpunkt, also vor oder während des kostenlosen Testzeitraums, die kostenlose Nutzung nach eigenem Ermessen, ohne vorherige Ankündigung und ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden, soweit dies nach geltendem Recht gestattet ist, aus beliebigem Grund kündigen kann. Nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums kann der Kunde die Software nur weiter nutzen, indem er sich für ein Lizenzmodell im Sinne des § 2.1 registriert. Während des kostenlosen Testzeitraums gelten keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien für die Software. Die Software wird „wie gesehen“ mit allen etwaigen vorhandenen Mängeln bereitgestellt und die Erbringung technischer oder sonstiger Supportleistungen verbleibt im freien Ermessen von InstaSolutions.
  5. Vertragsschluss
    1. Ein Vertrag über die Nutzung von Instalogin kann entweder online durch Abschluss des Bestellprozesses (vgl. § 8) oder auf der Grundlage eines individuellen schriftlichen Angebots zustande kommen.
    2. Im Falle eines schriftlichen Angebots von InstaSolutions an den Kunden gilt dieses als angenommen, wenn der Kunde dieses Angebot ohne die Vornahme von Änderungen durch Unterschrift (ggf. eines bevollmächtigten Vertreters) gegengezeichnet. Zur Wahrung der erforderlichen Schriftform wird auf Klausel 1.4 verweisen. Soweit nicht anders angegeben, gilt das jeweilige Angebot nur bis zu zwei Kalenderwochen nach Angebotserhalt. Alternativ kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde einer Auftragsbestätigung von InstaSolutions nicht binnen zwei Kalenderwochen schriftlich widerspricht. InstaSolutions wird in der Auftragsbestätigung auf die Bedeutung eines ausbleibenden Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.
    3. Im Falle eines Vertragsschusses wird InstaSolutions dem Kunden die Software unverzüglich zum Download zur Verfügung stellen.
    4. Der Kunde kann jederzeit auf eine Installations- und eine Benutzungsanleitung unter https://instalogin.me/de/produkte/ zugreifen.
  6. Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen
    1. InstaSolutions gewährt dem Kunden die Nutzung von Instalogin in der jeweils aktuellen Version (vgl. § 5) und in dem von dem gewählten Lizenzmodell abhängigen Funktionsumfang. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig im Angebot bestimmt, schuldet InstaSolutions keinen über die Möglichkeit zur Nutzung hinausgehenden Erfolg.
    2. InstaSolutions ist für die Verfügbarkeit der Software nur insoweit verantwortlich, als eine etwaige Nichterreichbarkeit auf die von ihr oder in ihrem Auftrag betriebene Infrastruktur wie Web- oder Kommunikationsserver zurückzuführen ist.
    3. Die störungsfreie Nutzung der Software ist davon abhängig, dass die vom Kunden im Rahmen der Nutzung eingesetzte Hard- und Software der mobilen Endgeräte, Router, Datenkommunikationsmittel etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht. Diese Mindestanforderungen kann der Kunde den jeweils aktuellen Beschreibungen der Systemvoraussetzungen https://instalogin.me/de/download/ entnehmen.
  7. Nutzungsrechte und Softwareintegration
    1. Die für die vertragsgegenständliche Nutzung dem Kunden zur Verfügung gestellte Software unterliegt rechtlichem, insbesondere urheberrechtlichem, Schutz. InstaSolutions ist zur Verwertung dieser Software ausschließlich berechtigt.
    2. InstaSolutions räumt dem Kunden mit Vertragsabschluss und vorbehaltlich der Zahlung der vereinbarten Nutzungsgebühren (§ 11) ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die jeweils angebotsgegenständliche Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, die Software mit der individuell vereinbarten Anzahl an Endnutzerkonten (End-User Accounts) und Administratoren Accounts (Admin Accounts) sowie auf einer vertraglich bestimmten Anzahl von Endgeräten (Devices) auszuführen oder zu installieren, um die Softwarefunktionalitäten in dem von dem Lizenzmodell umfassten Umfang nutzen zu können.
    3. Es ist dem Kunden untersagt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Verwendung hinaus in irgendeiner Form zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu veräußern.
    4. Es ist dem Kunden untersagt, die Software zu verändern, anzupassen, zu dekompilieren, zu entschlüsseln, ein Reverse Engineering vorzunehmen oder zu versuchen, den Quellcode oder zugrundeliegende Ideen, Algorithmen, Dateiformate und Programmierungen zu rekonstruieren oder zu ermitteln, oder die Software in anderer Weise auf eine von Menschen lesbare Form zurückzuführen. Etwaige Rechte des Kunden nach § 69d Abs. 2 und 3 und § 69e des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) bleiben davon unbenommen.
    5. Der Kunde darf technische Maßnahmen zum Schutz der Software nicht umgehen bzw. ein Verfahren zu deren Umgehung anwenden lassen oder zur Verfügung stellen.
    6. Im Falle der Inanspruchnahme eines unentgeltlichen Lizenzmodells ist der Kunde dafür verantwortlich, sein Nutzerkonto aktiv zu halten. Dies bedeutet, dass er sich regelmäßig anmelden muss, um Unterbrechungen oder den Verlust der Möglichkeit zur Nutzung der Software sowie die Kündigung seines Nutzerkontos zu vermeiden. Wenn sich der Kunde nicht regelmäßig bei seinem Nutzerkonto anmeldet, behält sich InstaSolutions das Recht vor, das Nutzerkonto nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem Kunden zu schließen. Bevor das Nutzerkonto wegen Inaktivität geschlossen wird, wird der InstaSolutions versuchen, den Kunden darüber zu informieren. Erhält InstaSolutions innerhalb von vier Wochen keine Rückmeldung oder wird innerhalb dieser Frist nicht auf das betroffene Nutzerkonto zugegriffen, darf das Konto geschlossen werden. Diese Klausel 5.6 (Inaktivität des Nutzerkontos) findet keine Anwendung bzgl. Konten, die auf Basis eines entgeltlichen Lizenzmodells genutzt werden.
  8. Zusatzpakete
    1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen dieses § 6 gelten für den Erwerb und die Nutzung von Zusatzpaketen die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen angeführten Bestimmungen.
    2. Der Kunde kann den ihm im Rahmen seines gewählten Lizenzmodells zur Verfügung gestellten Funktions- und Nutzungsumfang mit individuellen Zusatzpaketen erweitern. Die Auswahl der Zusatzpakete ist optional. Es besteht keine Verpflichtung zum Erwerb von Zusatzpaketen.
    3. Die Laufzeit der Zusatzpakete ist grundsätzlich an die Laufzeit der Software gekoppelt. Kündigungsbedingungen gelten entsprechend.
  9. Lizenzprüfung

Dieser § 7 gilt ausschließlich für Unternehmer

    1. InstaSolutions behält sich nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Bestimmungen das Recht vor, das Nutzungsverhalten von Unternehmern zur Verbesserung der Produktsicherheit und -leistung, zu Werbezwecken und zur Lizenzüberprüfung zu analysieren.
    2. Der Unternehmer verpflichtet sich, auf Verlangen von InstaSolutions, die Prüfung zu gestatten, ob die Nutzung der Dienste durch den Unternehmer im Einklang mit den dem Unternehmer gemäß § 5 eingeräumten Rechten steht, sofern ein berechtigtes Interesse von InstaSolutions besteht. Ein solches berechtigtes Interesse liegt vor, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Unternehmer das ihm vertraglich gewährte Nutzungsrecht überschritten hat. Der Unternehmer ist vor der Prüfung von InstaSolutions schriftlich zu benachrichtigen. Der Termin der Prüfung und die Art der Durchführung sind ebenfalls im Vorfeld zwischen den Parteien abzustimmen. Der Unternehmer verpflichtet sich, InstaSolutions bei der Prüfung in angemessenem Rahmen zu unterstützen sowie hinreichenden Zugang zu prüfungsrelevanten Informationen zu gewähren.
    3. Der Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, dass InstaSolutions nicht für Kosten des Unternehmers einzustehen hat, die durch dessen Mithilfe bei der Prüfung entstehen. InstaSolutions sichert Unternehmern zu, im Rahmen der Lizenzprüfung erlangte vertrauliche Informationen sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers zu wahren und die geltenden Regeln des Datenschutzes einzuhalten.
    4. Der Unternehmer verpflichtet sich, etwaige nicht fristgemäß gezahlte Nutzungsgebühren innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer schriftlichen Aufforderung nachzuentrichten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist zur Nachzahlung erfolgt, ist InstaSolutions berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.]
  1. Vertragsabschluss im Webshop
    1. Kunden müssen sich im Webshop registrieren, um eine Bestellung aufzugeben. Nähere Informationen dazu sind im Webshop abrufbar oder beim Kundenservice erhältlich. Bei Abgabe einer Bestellung im Webshop hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten korrekt sind. Im Rahmen der Verwendung des Nutzerkontos hat der Kunde sicherzustellen, dass die Zugangsdaten nur von Personen benutzt werden, die berechtigt sind, für den Kunden verbindliche Bestellungen aufzugeben.
    2. Der Kunde kann nach seiner Wahl verfügbare Software-Produkte entsprechend eines Lizenzmodells und Zusatzpakete auswählen und diese über den Button „Subscribe“[1] in einem virtuellen Warenkorb sammeln bzw. aus diesem entfernen. Erst mit dem Absenden der Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“[2] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Software-Produkte und Zusatzpakete ab. Vor Absendung der Bestellung wird der Kunde die Richtigkeit seiner Bestellung sicherstellen. Er kann dafür die Daten vor Absenden der Bestellung einsehen, ändern und die Bestellung erforderlichenfalls abbrechen.
    3. InstaSolutions schickt dem Kunden im Falle einer vom Kunden getätigten Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei InstaSolutions eingegangen ist und begründet keinen Vertragsschluss. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch InstaSolutions zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von InstaSolutions auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
    4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  2. Geistiges Eigentum, Marken und Werbung
    1. InstaSolutions und die Lizenzgeber von InstaSolutions bleiben alleinige Inhaber aller Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche in Zusammenhang mit der Software. Sofern nicht in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vereinbart, werden dem Kunden keine sonstigen Rechte an Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen, Marken oder anderen Rechten in Bezug auf die Software eingeräumt bzw. übertragen. InstaSolutions behält sich alle gemäß den Bedingungen nicht eingeräumten bzw. nicht übertragenen Rechte vor.
    2. Die Nutzung der Marken „instalogin“ und „InstaSolutions“ durch den Kunden kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von InstaSolutions erlaubt werden.
    3. Ist der Kunde Unternehmer, ist InstaSolutions im Falle der Erteilung eines Einverständnisses durch den Unternehmer dazu berechtigt, den Namen und das Logo des Unternehmers in seinen Werbematerialien und auf ihrer Website als Referenz zu verwenden. Ein solches Einverständnis kann der Unternehmer jederzeit widerrufen (z.B. per E-Mail).
  3. Datenschutz
    1. InstaSolutions verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO”) sowie gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG”).
    2. Informationen und Hinweise betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch InstaSolutions können der Datenschutzerklärung von InstaSolutions unter https://instalogin.me/de/datenschutz-2/ entnommen werden.
  4. Nutzungsgebühren und Zahlungen
    1. Sofern nicht anders vereinbart, richten sich die für den Kunden anfallenden Nutzungsgebühren nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von InstaSolutions, die unter https://instalogin.me/de/produkte-preisliste/ einsehbar und abrufbar ist. Die exakte Höhe der zu zahlenden Nutzungsgebühren richtet sich nach dem ausgewählten Software-Produkt und Lizenzmodell zuzüglich der Nutzungsgebühren für die optional auswählbaren Zusatzpakete.
    2. Die Rechnungen werden dem Kunden, sofern nicht gesetzlich abweichend vorgeschrieben, ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt (z.B. als PDF-Dateien per E-Mail an die vom Kunden angegebene Rechnungs-E-Mail-Adresse oder zum Abruf durch den Kunden im Nutzerkonto).
    3. Einwendungen gegen die Abrechnung der von InstaSolutions erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. InstaSolutions wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, InstaSolutions vollständige und korrekte Abrechnungs- und Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen und InstaSolutions über alle Änderungen dieser Informationen zu informieren.
    4. Der Kunde hat die Kosten, die durch die von ihm eingerichteten und damit befugten Nutzer entstanden sind, entsprechend der Listenpreise mittels der von InstaSolutions zum Zeitpunkt der Fälligkeit angebotenen Zahlungsmittel zu tragen. Gleiches gilt im Fall der unbefugten Nutzung durch sonstige Dritte, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
    5. Je nach gewähltem Lizenzmodell wird die Vergütung entweder jährlich oder monatlich fällig.
    6. Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Leistungen von InstaSolutions zu zahlenden Nutzungsgebühren erfolgt jeweils nach dem auftragsgegenständlichen Zahlverfahren. Sofern sich hieraus nichts anderes ergibt, sind Rechnungen innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug fällig.
    7. Alle Preise, die auf der Website von InstaSolutions angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    8. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften.
    9. Die Zahlungsverpflichtung basiert auf den gewählten Software-Produkten, Lizenzmodellen und Zusatzpaketen und besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung dieser.
  5. Verzug
    1. Bei Zahlungsverzug von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen ist InstaSolutions berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden außer Betrieb zu setzen.
    2. Kommt der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, kann InstaSolutions das Vertragsverhältnis fristlos und außerordentlich kündigen. Im Falle von Unternehmern gilt dies vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.4.
    3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt InstaSolutions vorbehalten.
  6. Widerrufsrecht

Dieser § 13 gilt ausschließlich für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gilt für kostenpflichtige Leistungen folgendes Widerrufsrecht (auch abrufbar unter https://instalogin.me):

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (InstaSolutions GmbH, Feringastrasse 6, 85774 München, Deutschland, accounting@instasolutions.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief (an die oben genannte Adresse), Telefax (+49 89 200021529) oder E-Mail (accounting@instasolutions.com)) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

An InstaSolutions GmbH, Feringastrasse 6, 85774 München, Deutschland, accounting@instasolutions.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),

– Bestellt am (*)/erhalten am (*),

– Name des/der Verbraucher(s),

– Anschrift des/der Verbraucher(s),

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),

– Datum.

  1. Gewährleistung
    1. Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung. Für Verbraucherverträge, die nach Ablauf des 31. Dezember 2021 abgeschlossen werden, gelten die Bestimmungen des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ („Digitale Inhalte-Gesetz“). Für Verbraucherverträge, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 abgeschlossen werden und Leistungsverpflichtungen von InstaSolutions ab dem 1. Januar 2022 vorsehen, gelten die Bestimmungen des Digitale Inhalte-Gesetzes mit Ausnahme des § 327r BGB ab dem 1. Januar 2022.
    2. InstaSolutions leistet Gewähr für die Sach- und Rechtsmängelfreiheit der Software. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Software in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den in Klausel 4.3 genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von InstaSolutions berechtigt zu sein.
    3. Unternehmer haben die Software unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese, sofern vorhanden, InstaSolutions unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt dies nicht, ist eine Gewährleistung für derartige Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
    4. Bei Unternehmern ist InstaSolutions im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Unternehmer gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird InstaSolutions dem Unternehmer nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
    5. InstaSolutions kommt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch nach, indem sie ein Update zur Verfügung stellt und/oder dem Unternehmer gem § 18 Support (z.B. zur Lösung auftretender Installationsprobleme) anbietet.
    6. Das Recht des Unternehmers, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.
    7. Für Verträge mit Unternehmern, die nach Ablauf des 31. Dezember 2021 abgeschlossen werden, gelten die Bestimmungen des Digitale Inhalte-Gesetzes. Insbesondere sind für solche Verträge § 327u BGB bzgl. etwaiger Rückgriffsansprüche der Unternehmer gegen InstaSolutions als „Vertriebspartner“ im Sinne des § 327u Abs. 1 S. 1 BGB anwendbar.
    8. Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung beginnt im Falle des Verkaufs mittels Downloads aus dem Internet nach Mitteilung und Freischaltung der Zugangsdaten für den Downloadbereich. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 15.
  2. Haftung
    1. InstaSolutions haftet unbeschränkt
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
    1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von InstaSolutions der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
    2. Eine weitergehende Haftung von InstaSolutions besteht nicht.
    3. Bei Verträgen mit Verbrauchern, die (i) nach Ablauf des 31. Dezember 2021 abgeschlossen werden oder (ii) vor Ablauf des 31. Dezember 2021 abgeschlossen werden und Leistungsverpflichtungen von InstaSolutions ab dem 1. Januar 2022 vorsehen, haftet InstaSolutions für Schäden nach Maßgabe des § 327m BGB.
  1. Änderungen an der Software
    1. Änderungen an der Software, die zur Aufrechterhaltung ihrer Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, sind jederzeit zulässig.
    2. InstaSolutions ist ausdrücklich dazu berechtigt, bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen, Änderungen an der Software vorzunehmen:
  • Vorliegen eines triftigen technischen und/oder wirtschaftlichen Grundes (z.B. zur Erhöhung von technisch erforderlichen Schutzmaßnahmen),
  • keine zusätzlichen Kosten zulasten des Verbrauchers und
  • der Verbraucher wird klar und verständlich über die Änderung informiert.
    1. Soweit die Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf die Software oder die Nutzbarkeit der Software beeinträchtigt, informiert InstaSolutions den Kunden hierüber innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu beenden. Dieses Sonderkündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, die unveränderte Software weiterhin zu nutzen bzw. darauf zuzugreifen.
  1. Änderungen der Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise

Beabsichtigt InstaSolutions diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die Preise zu ändern, wird dies dem Kunden mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Geltung mitgeteilt. Lehnt der Kunde die beabsichtigten Änderungen ab, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für den Fall, dass die Fortsetzung für InstaSolutions nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, steht InstaSolutions ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Gleiches gilt für den Fall, dass sicherheitsrelevante Änderungen der Leistungen oder zwingende gesetzliche Vorschriften einer Fortsetzung des Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen entgegenstehen. Etwaige Vorauszahlungen werden entsprechend anteilig erstattet. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von vier Wochen nach Zugang einer solchen Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. InstaSolutions wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

  1. Updates, Support und Wartung
    1. InstaSolutions bietet dem Kunden Support und Wartung an.
    2. Der Kunde hat die Möglichkeit von Montag bis Freitag einen von 09:00 – 17:00Uhr erreichbaren Service Desk zu kontaktieren. InstaSolutions wird größte Bemühungen anstellen, innerhalb von zwei Arbeitstagen Rückmeldung zu erstatten.

Kontakt: support@instasolutions.com

    1. Die Erweiterung des Funktionalitätsumfanges durch Updates kann bestimmten Lizenzmodellen (Angebotsvarianten) vorbehalten werden.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, stets eine unterstützte Version der Software im Einsatz zu haben und entsprechend Updates und Upgrades einzuplanen. InstaSolutions behält sich vor, nicht mehr aktuelle Software-Versionen nach einem Update jederzeit zu deaktivieren und den Support hierfür einzustellen. Die Deaktivierung wird mindestens vier Wochen zuvor kommuniziert.
    3. Zur Sicherung der Verfügbarkeit aller bereitgestellten Leistungen sind regelmäßige Wartungsarbeiten, funktionserhaltende Updates und Sicherheitsupdates notwendig. InstaSolutions kann die Leistungserbringung hierfür für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. InstaSolutions wird dem Kunden die Wartungsarbeiten auf https://instalogin.me ankündigen. InstaSolutions wird, soweit möglich, bei der Anberaumung der Wartungszeiten die Interessen des Kunden berücksichtigen. Diese regelmäßigen Wartungszeiten gelten nicht als Beeinträchtigung der Verfügbarkeit im vorgenannten Sinne.
  1. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, gelten im Hinblick auf die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen folgende Regelungen.
    2. Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Vertragslaufzeit, wobei der Kunde im Bestellprozess zwischen zwei Varianten der Vertragslaufzeit wählen kann:
      1. Monatliche Kündigung: Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit mit Wirkung zum Monatsende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
      2. Jahres-Abonnement (Verbraucher): Die Vereinbarung wird auf ein Jahr geschlossen und verlängert sich nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch auf unbestimmte Zeit, es sei denn, zwischen InstaSolutions und dem Verbraucher wird ausdrücklich eine Verlängerung um ein weiteres Jahr vereinbart. Der Verbraucher kann sein Jahres-Abonnements bis zu einem Monat vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Verlängert sich das Jahres-Abonnement auf unbestimmte Zeit, gilt 19.2.1.
      3. Jahres-Abonnement (Unternehmer): Die Vereinbarung wird auf ein Jahr geschlossen und verlängert sich automatisch um die Länge der anfänglichen Laufzeit, sofern das Abonnement nicht von dem Unternehmer gemäß dieser Klausel 19.4 gekündigt wird. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit vor Ablauf der Abonnementslaufzeit kündigen.
    3. Kunden können die Software im Falle einer Kündigung für die verbleibende Dauer des betreffenden Monats bzw. der Abonnementslaufzeit weiterhin nutzen. Der Kunde hat im Falle der Kündigung keinen Anspruch auf Erstattung von bereits gezahlten Nutzungsgebühren für die restliche Laufzeit des Abonnements.
    4. Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
    5. Eine Kündigung kann schriftlich oder über das Nutzerkonto erfolgen.
  2. Gerichtsstand, anwendbares Recht
    1. Die gesamte Geschäftsbeziehung von InstaSolutions mit dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von InstaSolutions in München, sofern der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. InstaSolutions bleibt vorbehalten, den Unternehmer auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand klageweise in Anspruch zu nehmen.
    3. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  3. Verbraucherstreitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  1. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt.

InstaSolutions GmbH

Feringastrasse 6,

85774 München, Deutschland